Vorwort

Die vorliegenden Allgemeine Nutzungsbedingungen der Website enthalten die Bedingungen eines gesetzlichen Vertrags mit dem Nutzer der Website www.certificat-air.gouv.fr. Wenn Sie einwilligen, die Website www.certificat-air.gouv.fr zu konsultieren, anerkennen Sie ausdrücklich, durch die Modalitäten dieses Vertrags gebunden zu sein, und Sie willigen ohne Vorbehalte darin ein. Wenn Sie nicht durch diesen Vertrag gebunden sein wollen, dürfen Sie die Website www.certificat-air.gouv.fr nicht konsultieren. Bitte beachten Sie, dass die Besonderheiten dieses Vertrags wirksam werden, sobald der Nutzer die Website www.certificat-air.gouv.fr abruft.

Herausgeber der Website

Imprimerie Nationale S.A., au capital social de 34 500 000 €
104, avenue du Président Kennedy – 75016 PARIS
RCS Paris 352 973 622 00157 - Numéro de TVA intracommunautaire : 08 352 973 622

Im Auftrag des französischen Ministerium für ökologischen und solidarischen Übergang.

Verantwortlich für die Veröffentlichung der Website

Direktion Kommunikation der Imprimerie Nationale

Webhosting

AVENIR TELEMATIQUE - ATE SAS
21, avenue de la créativité
59650 Villeneuve d’Ascq
Site web : http://www.ate.info

Geistiges Eigentum

Die Inhalte, die auf dieser Website veröffentlicht werden, unterliegen den Vorschriften des Rechts über öffentliche Daten sowie den Urheberrechten. Jede Wiederverwendung der Videos, Fotos, grafischen Werke, Illustrationen und Glossare sowie aller herausgeberischen Inhalte, die für die herausgeberische Verwaltung der Website produziert werden, unterliegt der Einwilligung des Autors.
Gemäß dem öffentlichen Recht über das geistige Eigentum und insbesondere Artikel L122-5 Code de la propriété intellectuelle (frz. Gesetz über das geistige Eigentum) sind die „offiziellen Dokumente“ frei wiederverwendbar:

• Reden, Pressemappen und Mitteilungen
• Rundschreiben, Richtlinien und andere behördliche Dokumente
• die offiziellen behördlichen Formulare (CERFA-Formulare)

Die nicht kommerzielle und insbesondere pädagogische Wiederverwendung ist zulässig, sofern die Integrität der Informationen gewahrt bleibt und weder ihr Sinn noch der Umfang oder die Anwendung verändert werden und sofern ihre Herkunft und das Datum der Veröffentlichung angegeben werden.
Die Informationen dürfen ohne die ausdrückliche Genehmigung und den Erhalt einer Lizenz für die Weiterverwendung der öffentlichen Informationen nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken benutzt werden. Als Weiterverwendung zu kommerziellen oder Werbezwecken wird auch die Herstellung oder Entwicklung eines Produkts oder einer Dienstleistung aus den öffentlichen Informationen betrachtet, das oder die Dritten kostenlos oder entgeltlich zur Verfügung gestellt werden soll.
Die Verwendung der auf dieser Website verwendeten eingetragenen Warenzeichen auf jedem andern Medium oder Netzwerk ist untersagt.

Hypertext-Links

Jeder öffentlichen oder privaten Website ist es gestattet, ohne vorherige Genehmigung die auf der Website www.certificat-air.gouv.fr verbreiteten Informationen zu verlinken. Dagegen dürfen die Seiten der Website www.certificat-air.gouv.fr nicht in die Seiten einer anderen Website eingebettet werden.
Die Genehmigung einer Verlinkung gilt für jedes Medium, mit Ausnahme derjenigen, die Informationen mit einem polemischen, pornografischen, fremdenfeindlichen Charakter verbreiten oder die in größerem Umfang die Gefühle von Personen verletzen könnten.

Haftung

Die in dieser Website angebotenen Informationen sind Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. Trotz aller Sorgfalt, mit der die offiziellen Texte aktualisiert und die Inhalte überprüft werden, kann der Herausgeber für die online zur Verfügung gestellten Dokumente nicht haftbar gemacht werden.
Die auf dieser Website verfügbaren Informationen und/oder Dokumente können jederzeit geändert und aktualisiert werden.
Der Herausgeber haftet in keinem Fall für einen Schaden gleich welcher Art, der aus der Auslegung oder Nutzung der auf dieser Website verfügbaren Informationen und/oder Dokumente folgen könnte.

Personenbezogene Daten

Die personenbezogenen Daten des Antragstellers werden vom Umweltministerium Ministère de la Transition Ecologique et Solidaire als Verantwortlicher zum Zwecke der Ausstellung des Luftqualitätszertifikats verarbeitet.
Diese Verarbeitung ist für die Durchführung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse notwendig, mit der das Umweltministerium Ministère de la Transition Ecologique et Solidaire gemäß Artikel L.318-1 des frz. Code de la route, Artikel 37 des Gesetzes vom 17. August 2015 über die Energiewende, Erlass Nr. 2016-858 vom 29. Juni 2016 über die Luftqualitätszertifikate, Verordnung vom 21. Juni 2016 zur Festlegung des Fahrzeugverzeichnisses in Abhängigkeit ihrer Abgaswerte unter Anwendung von Artikel R.318-2 des frz. code de la route und der Verordnung vom 29. Juni 2016 über die Verfahren zur Ausstellung und Anbringung von Luftqualitätszertifikaten beauftragt ist
Die für die Handhabung des Ausstellungsantrags notwendigen Daten werden 3 Jahre ab ihrer Erhebung aufbewahrt. Die indirekt zur Identifizierung führenden Daten in Bezug auf das Zertifikat werden 20 Jahre aufbewahrt. Die Dateien mit Produktionsdaten werden 60 Tage aufbewahrt.
Innerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen Kompetenzbereiche können die befugten Mitglieder und das befugte Personal der Imprimerie Nationale (Auftragsverarbeiter) und des Umweltministeriums Ministère de la Transition Ecologique et Solidaire, das für das CQA verantwortlich ist, auf Ihre Daten zugreifen.
Die erhobenen Informationen werden lediglich für den internen Gebrauch verwendet (mit Ausnahme der gerichtlichen Anforderung). Sie werden weder vermietet, verkauft oder sonstigen Unternehmen weitergegeben.
Die Empfänger befinden sich in der Europäischen Union und es wurden Maßnahmen ergriffen, um einen ausreichenden Schutz Ihrer Informationen zu garantieren.
Gemäß den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verfügt der Antragsteller über die nachfolgenden Rechte: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Widerspruch, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Angabe von Anweisungen für die Handhabung der Daten im Todesfall. Durch Vorlage eines Identitätsnachweises kann der Antragsteller diese mithilfe eines Antrags an die nachfolgende Adresse ausüben:

• Auf dem Postweg:
  Imprimerie Nationale SA - Service DPO - 104, avenue du Président Kennedy – 75016 Paris
• per E-Mail: dpo@ingroupe.com

Dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wird große Aufmerksamkeit geschenkt. Sollten Sie jedoch der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihren Rechten zuwiderläuft, können Sie bei der CNIL eine Beschwerde einreichen.

Verfügbarkeit der Website

Der Herausgeber bemüht sich, den Zugang zu der Website täglich rund um die Uhr zu ermöglichen, außer im Falle von höherer Gewalt oder eines Ereignisses, das sich seiner Kontrolle entzieht und vorbehaltlich von eventuellen Pannen und Wartungsarbeiten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website und der Dienste notwendig sind.
Folglich können eine Verfügbarkeit der Website und/oder der Dienste, eine Zuverlässigkeit der Übertragungen und der Leistungen hinsichtlich Antwortzeiten oder Qualität nicht garantiert werden. Für den Nutzer ist keine technische Hilfestellung vorgesehen, weder durch elektronische noch durch telefonische Kommunikationsmittel.
Der Herausgeber trägt keine Haftung, wenn der Zugang zu dieser Website und/oder die Nutzung der Dienste nicht möglich sind.
Der Herausgeber kann den Betrieb der Website oder einen Teil der Dienste jederzeit ohne Vorankündigung unterbrechen, ohne dass dadurch ein Entschädigungsanspruch entsteht. Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass der Herausgeber für Unterbrechungen und die Folgen, die daraus für den Nutzer oder jeden Dritten entstehen könnten, keine Haftung übernimmt.

Falls das Verbindungsvolumen mit der Plattform die technischen Verarbeitungskapazitäten deutlich übersteigen sollte, behält sich der Herausgeber vor, die Möglichkeit der Erteilung neuer Bestellungen vorübergehend auszuschließen, um die technische Stabilität des Dienstes zu gewährleisten.

Anwendbares Recht

Unabhängig vom Nutzungsort ist diese Website dem französischen Recht unterstellt. Bei einer eventuell auftretenden Streitigkeit und nach dem Scheitern aller Versuche, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen, sind allein die französischen Gerichte zuständig, um einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden.
Bei allen Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen der Website senden Sie uns bitte eine Mitteilung an:

Per post :
Service Délivrance Certificat Qualité de l’Air
BP 50637
59506 Douai Cedex

Per e-mail :
contact@certificat-air.gouv.fr

Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Der Herausgeber behält sich die Möglichkeit vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, um sie an die Veränderungen der Website und/oder ihres Betriebs anzupassen.